Die Senioren-Union der CDU mahnt die Bundesregierung, ihre im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen einzuhalten und den angekündigten Stellenabbau in der Bundesverwaltung unverzüglich einzuleiten. Trotz klarer Vereinbarungen, die Zahl der Stellen bis 2029 um acht Prozent zu reduzieren, wächst der Personalapparat weiter. Mit den Haushaltsbeschlüssen für 2025 und 2026 sind erneut tausende zusätzliche Stellen vorgesehen – vor allem im Beamtenbereich.

„Die Koalition hat einen klaren Auftrag formuliert, doch das Gegenteil passiert: Statt weniger Verwaltung erleben wir mehr Bürokratie, höhere Personalkosten und immer neue Regulierungen“, erklärt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe. „Wer Vertrauen in staatliches Handeln erhalten will, muss Zusagen auch umsetzen. Der Koalitionsvertrag ist kein unverbindliches Wunschpapier, sondern eine Verpflichtung.“

Besonders kritisch sieht die Senioren-Union, dass der notwendige Bürokratieabbau nicht erkennbar vorankommt, während gleichzeitig pauschale Stellenkürzungen diskutiert werden. Die aktuellen Planungen, wonach auch der Bundesrechnungshof, das Robert-Koch-Institut und der Unabhängige Kontrollrat Stellen abbauen sollen, werfen aus Sicht der Senioren-Union Fragen nach der richtigen Prioritätensetzung auf. Gerade der Bundesrechnungshof spielt eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle staatlichen Handelns und der effizienten Verwendung von Steuergeldern.

Hüppe warnt: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass notwendige Kontrollfunktionen geschwächt werden, während die eigentlichen Bürokratie-Treiber ungebremst weiterwachsen. Einsparungen müssen gezielt erfolgen – nicht nach dem Rasenmäherprinzip.“

Die Senioren-Union fordert daher einen Kurswechsel. Notwendig seien mehr Transparenz beim Personalaufbau, eine strikte Begrenzung neuer Stellen sowie die konsequente Anwendung eines verbindlichen ‚One in, Two out‘-Prinzips, um den Staatsapparat tatsächlich zu verschlanken. Sicherheitsbehörden müssten dabei weiterhin angemessen ausgestattet bleiben.