RESOLUTION des Bundesvorstandes der Senioren-Union der CDU Deutschlands anlässlich der Sitzung am 9. - 10. November 2021 in Berlin.

11.11.2021
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Wir dürfen den Corona-Tod in Alten- und Pflegeheimen nicht hinnehmen. Es ist höchste Zeit zum Handeln!

17 Corona-Tote in Mecklenburg-Vorpommern, 12 in Brandenburg, 6 in Schleswig-Holstein, weitere in Baden-Württemberg und anderswo – alles schmerzliche Meldungen der letzten Tage. Zusätzlich verzeichnet das Robert Koch-Institut (RKI) allein in der letzten Oktoberwoche 93 Tote in 122 Alten- und Pflegeheimen. Tagtäglich laufen neue Rekordzahlen von Neuinfektionen über die Ticker. Das sind erschreckende und bittere Zahlen, über die man nicht zur Tagesordnung übergehen darf.

Wenn die Statistik nachweist, dass in der ersten und zweiten Welle in den Alten- und Pflegeheimen mindestens 29 000 Corona-Tote zu beklagen waren, und gleichzeitig gemeldet wird, dass noch heute in den Einrichtungen teilweise nur die Hälfte des Personals gegen Corona geimpft ist, dann müssen die Alarmglocken sehr laut schrillen. Eine solche Zahl an Todesopfern allein unter den Älteren darf es in einer nächsten Welle nicht wieder geben, mahnt der Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU-Senioren in einer Resolution anlässlich einer Sitzung am 9./10.November 2021 in Berlin.

Datenschutz darf nicht wichtiger sein als Menschenleben

Dabei ist, so der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren Prof. Dr. Otto Wulff, absolut unverständlich, ja fast strafbar, dass offenbar niemand weiß, ob und wie viel Personal in den Heimen gegen den Virus geimpft ist. Anscheinend werde nirgendwo erfasst, wie hoch die Impfquoten sind, und es ist Arbeitgebern nicht erlaubt, Beschäftigte nach ihrem Impfstatus zu befragen. Wenn das so ist, dass Datenschutz mehr wiegt als Menschenleben, dann stimmt in unserem Wertekompass etwas nicht. Hier sind unverzüglich entsprechende Änderungen notwendig - lebensnotwendig.

Die Senioren-Union schließt sich uneingeschränkt den Forderungen des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt an, der in einem Zeitungsinterview lapidar feststellt: Kein Ungeimpfter darf Kontakt zu einer derart vulnerablen Gruppe haben, weder beruflich noch als Besucher. Das gelte für Senioren- und Pflegeheime wie für Intensivstationen.

Es ist an der Zeit, über eine Impfpflicht nachzudenken!

Die übergroße Mehrzahl des ärztlichen und pflegenden Personals ist sich der ganz besonderen Verantwortung bewusst und weiß sich dem Ethos des Berufes verpflichtet. Darum gilt unser aufrichtiger Dank all denjenigen, die sich Tag und Nacht dieser aufopferungsvollen Aufgabe mit vollem Einsatz aller Kräfte – und darüber hinaus – hingeben.

Aber es gilt auch: Wer sich in solch verantwortungsvoller Aufgabe ohne vernünftigen Grund einer Impfung verweigert, handelt unsolidarisch und erhöht die Gefahren für sich und insbesondere für die anvertrauten Patienten und Bewohner.
Da aber offensichtlich alle Überzeugungsarbeit, alle Appelle, alle Aufrufe und Angebote bei den Impfunwilligen keinen Erfolg haben, ist es folgerichtig und zwingend erforderlich, über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche nachzudenken. Die Politik darf einer solchen Diskussion und möglicherweise unpopulären Entscheidungen nicht aus dem Weg gehen.

Abwarten oder Ausweichen heißt Menschenleben aufs Spiel setzen.

Die Pocken wurden im 20. Jahrhundert durch verpflichtende Impfungen ausgerottet, 2019 wurde für Kitas und Schulen die Impfpflicht gegen den Ausbruch der Masern beschlossen. In der augenblicklichen prekären Situation muss die Politik dazu bereit sein, auch durch Einführung einer Rechtspflicht Menschenleben zu schützen und zu retten. Jetzt notwendigen Entscheidungen aus taktischen oder parteipolitischen Gründen auszuweichen oder diese zu verzögern, heißt Menschenleben aufs Spiel zu setzen und weitere vermeidbare Todesopfer in Kauf zu nehmen.


Berlin, am 10. November 2021