Pressemitteilung Nr. 30/2010: Senioren-Union fordert mehr Mitsprache der CDU-Basis/Mitglieder sollen künftig auf Kreisebene über wichtige Sach- und Personalfragen entscheiden

01.10.2010
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Die Senioren-Union will die Mitspracherechte der Parteibasis stärken. In einem heute in Berlin von Senioren-Union-Vize Leonhard Kuckart veröffentlichten Antrag für den Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe, spricht sich die CDU-Vereinigung dafür aus, in den Satzungen der Kreisverbände das Mitgliederprinzip zu verankern. Demnach sollen die obersten Beschlussgremien der Kreisverbände aus Mitgliederversammlungen und nicht mehr, wie oft noch üblich, aus Delegiertenversammlungen bestehen.

Die Senioren-Union weist in dem Antrag darauf hin, dass es sich in vielen Kreisverbänden bereits bewährt habe, wichtige Sach- und Personalentscheidungen auf Mitgliederversammlungen und nicht durch Delegierte treffen zu lassen. „Durch das Mitgliederprinzip konnte eine zusätzliche Attraktivität für die CDU gewonnen werden“, heißt es in dem Antrag. Das Mitgliederprinzip gewährleiste eine bessere Teilhabe der Basis und berücksichtige angemessen alle soziologischen Schichten der Partei sowie die unterschiedlichen Generationengruppen.

Der Antrag der Senioren-Union hat folgenden Wortlaut:

Der Bundesvorstand der CDU wird aufgefordert, gemeinsam mit den Vorständen der Landes- und Bezirksverbände der CDU Deutschlands gegenüber den Kreisverbänden der Partei darauf hinzuwirken, dass die obersten Beschlussgremien der Kreisverbände aus Mitgliederversammlungen und nicht länger – wie immer noch in vielen Kreisverbänden üblich – aus Delegiertenversammlungen bestehen.

Berlin, 03.10.2010