Innere Sicherheit

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  • Für mehr Personal und bessere Ausstattung für Bundes- und Landespolizei.
  • Für den Ausbau effizienterer Videoüberwachung und die Auswertung dieser durch die Sicherheitsbehörden flexibel und unbürokratisch ermöglichen.
  • Für mehr und besseren Datenaustausch zwischen den deutschen Sicherheits-behörden sowie auch einen bestmöglichen Informationsaustausch mit und auf der europäischen Ebene.
  • Für eine schärfere Überwachung von extremistischen Gefährdern (rechts-, linksextremistisch, islamistisch).
  • Für die Reformierung der deutschen Sicherheitsbehörden:
    • mehr Verbindlichkeiten zwischen Bund und Ländern bei Kriminalitätsprävention und -bekämpfung
    • bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden
    • bestmögliche Einsatzfähigkeiten schaffen, um Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland zu verhindern
  • Den bestehenden Datenschutz überprüfen und an die Notwendigkeit effektiver Kriminalitätsprävention und Terrorabwehr anpassen – Opferschutz, nicht Täterschutz muss an erster Stelle stehen!
  • Die bestehende europäische Terrorismusbekämpfungsstrategie von deutscher Seite aus überprüfen und koordiniert weiterentwickeln.

Das Flugblatt "Innere Sicherheit" können Sie hier herunterladen: