Deutsche Sprache muss ins Grundgesetz

12.11.2018
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Die deutsche Sprache muss aus Sicht der Senioren-Union der CDU in Deutschland Verfassungsrang bekommen. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg forderte die Senioren-Union am Montag in Berlin eine Grundgesetzänderung, die in Artikel 22 GG den Zusatz einführt: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“. Die Senioren-Union appellierte an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, noch innerhalb der laufenden Wahlperiode einen Antrag zur Grundgesetzänderung einzubringen. Zwar habe ein CDU-Bundesparteitag bereits 2008 die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz positiv beschieden, bisher sei der Beschluss aber nicht umgesetzt worden. Der Bundesvorstand der Senioren kritisierte, dass die deutsche Sprache im Gegensatz zu anderen EU-Staaten keinen Verfassungsrang genieße. In einer Zeit, in der die deutsche Sprache vielen Einflussfaktoren unterliege, sei ein Bekenntnis zur deutschen Sprache aber ein elementarer Bestandteil der Kultur und ein Zeichen für Stabilität.

In einem weiteren Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern die Senioren eine bessere finanzielle Ausstattung des Bundesaltenplanes analog dem Kinder-und Jugendplan des Bundes. Während der Kinder- und Jugendplan fortlaufend weiterentwickelt werde, sei der Bundesaltenplan zur Förderung seniorenpolitischer Projekte trotz seiner Relevanz seit 2009 nicht aufgestockt worden. In ihrem Antrag erinnert die Senioren-Union daran, dass der Anteil der über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung mit 28 Prozent über dem der unter 25-Jährigen mit 24 Prozent liege.

Darüber hinaus verlangt die Senioren-Union, dass Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten für die optimale ärztliche Versorgung bestmöglich genutzt werden können. „Hierbei ist zu gewährleisten, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Behandlung und Forschung nicht unverhältnismäßig erschweren“, heißt es in dem Antrag für den CDU-Bundesparteitag. Schließlich seien für den Erfolg medizinischer Behandlungen der schnelle Informationsaustausch zwischen Ärzten und der Erkenntnisgewinnung der medizinischen Forschung entscheidend.