Die Senioren-Union stellt sich gegen die von der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit, Arbeitgebern die Zahlung einer steuerfreien Prämie von bis zu 1.000 Euro zum Ausgleich gestiegener Energie- und Kraftstoffkosten zu ermöglichen. Nach Auffassung der Senioren-Union weist dieses Modell erhebliche Gerechtigkeitslücken auf und droht, neue gesellschaftliche Spannungen zu erzeugen.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte: „Diese Energieprämie ist in ihrer jetzigen Form unsozial, mittelstandsfeindlich und geeignet, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschädigen. Wer Entlastung verspricht, darf nicht Millionen Menschen ausschließen.“ Die Senioren-Union kritisiert insbesondere, dass große Bevölkerungsgruppen von der Regelung ausgeschlossen bleiben. Rentnerinnen und Rentner, die ebenfalls massiv unter steigenden Energiepreisen leiden, erhalten keine vergleichbare Unterstützung. Auch Selbstständige sowie Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen gehen vielfach leer aus, wenn ihre Arbeitgeber die Zahlung wirtschaftlich nicht leisten können.

Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen – etwa Friseurinnen, Näherinnen, oder Beschäftigte in der Gastronomie – profitieren in vielen Fällen nicht von der Maßnahme, weil diese Betriebe selbst um ihre Existenz kämpfen. Auch innerhalb der Betriebe wird das zu Konflikten führen, wenn der Arbeitgeber die Prämie nicht zahlt bzw. zahlen kann. Gerade nachdem man den kleinen und mittleren Betrieben Entlastung von Seiten des Staates versprochen hat, neue Lasten aufzuerlegen, führt nicht zu mehr Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig könnten Beschäftigte finanzstarker Unternehmen oder des öffentlichen Dienstes die Prämie erhalten. Allein für den öffentlichen Dienst müssten dabei nach Schätzungen öffentliche Mittel in Höhe von fünf Milliarden von den hochverschuldeten Gemeinden, Bund und Ländern aufgebracht werden.

Hubert Hüppe betonte weiter: „Wie soll man einem Geringverdiener erklären, dass er keine Unterstützung erhält, während andere mit sicherem Einkommen, guten Versorgungsstrukturen und zusätzlichen Vorteilen die volle Prämie bekommen? Das versteht kein Mensch.“ Nach Ansicht der Senioren-Union wird damit ein sozialpolitisches Ziel – der Ausgleich allgemeiner Mehrbelastungen – von der finanziellen Lage einzelner Arbeitgeber abhängig gemacht. Staatliche Entlastung müsse jedoch planbar, flächendeckend und gerecht ausgestaltet sein.

Zugleich warnt die Senioren-Union vor den politischen Folgen einer solchen Ungleichbehandlung. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass Belastungen ungerecht verteilt werden, fördere dies Frust, Politikverdrossenheit und den Zulauf zu radikalen Kräften an den politischen Rändern. Das ist geradezu ein Konjunkturprogramm für „Die Linke“ und die AFD.„Wie will man einem Niedriglohnempfänger erklären, dass er nichts bekommt während der Staatssekretär oder der Dezernent, der zudem über einen Dienstwagen verfügt, die 1000 Euro bekommt?“

Die Senioren-Union fordert deshalb eine gerechte und generationenübergreifende Entlastungspolitik. Dazu gehören eine gleichwertige Unterstützung für die Empfänger von Altersbezügen, eine breiter angelegte staatlich finanzierte Lösung sowie transparente Kriterien, die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer tatsächlichen Belastung berücksichtigen. „Eine gerechte Politik darf nicht spalten, sondern muss zusammenführen“, so Hubert Hüppe abschließend.