Die Senioren-Union der CDU Deutschlands fordert zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BBG) mehr verbindliche Barrierefreiheit auch im privaten und vor allem im Gesundheitsbereich. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt:

„Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes ein wichtiger und längst überfälliger Schritt – aber sie darf nicht bei guten Absichtserklärungen stehen bleiben. In einer älter werdenden Gesellschaft ist Barrierefreiheit eine Frage des Menschenrechtes auf Teilhabe. Der Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen sowie zu Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen jeder Art muss ausnahmslos und flächendeckend barrierefrei sein. Aber auch der private Bereich darf faktisch nicht völlig außen vor bleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen weiterhin an Stufen, fehlenden Aufzügen oder unverständlicher Kommunikation scheitern.“

Gerade im öffentlich zugänglichen Raum sieht die Senioren-Union erheblichen Nachholbedarf. „Von Behörden über Bahnhöfe und Haltestellen bis hin zu sämtlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr muss Barrierefreiheit endlich konsequent zur Selbstverständlichkeit werden. Hier erwarten wir mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit – auch für den privaten Sektor“, so Hüppe.

Barrierefreiheit schützt auch davor, dass Menschen zu früh in stationäre Einrichtungen gehen müssen. Angesichts der Demographie ist jeder Euro, der in Barrierefreiheit investiert wird, eine Zukunftsinvestition.

Zwar begrüßt die Senioren-Union das Ziel, Barrieren im Zuständigkeitsbereich des Bundes bis 2035 abzubauen. Gleichzeitig stellt Hüppe klar: „Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht. Alle Einrichtungen – insbesondere im Gesundheits-, Pflege- und Dienstleistungsbereich – müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben, wirksame Anreize und praktikable Förderinstrumente. Teilhabe darf nicht an Eigentumsverhältnissen scheitern.“

Die Senioren-Union wird das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam begleiten und darauf drängen, dass Barrierefreiheit verbindlich geregelt, ausreichend finanziert und zügig umgesetzt wird.