CDU/CSU muss Gauland als Alterspräsident verhindern

09.01.2017
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Die Senioren-Union der CDU schlägt Alarm und sieht sich als Vertreterin einer freien Gesellschaft in der Verpflichtung, die rechtspopulistische AfD mit demokratischen Mitteln in den Parlamenten zu verhindern. Es dürfe nicht sein, dass der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland unter Umständen nächster Alterspräsident im Deutschen Bundestag werden könne, mahnte die Senioren-Union in einer Erklärung am Montag in Berlin. Schließlich wäre es unerträglich, falls das Mitglied einer europa- und ausländerfeindlichen  Partei als ältester Abgeordneter die erste Sitzung des neuen Parlaments eröffnen und möglicherweise für eine rechtspopulistische Rede missbrauchten könnte. Dies muss aus Sicht der Senioren-Union vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und mit Blick auf die negative internationale und nationale Wirkung mit demokratischen Mitteln verhindert werden.

Aus Sicht der Senioren-Union muss deshalb aus den Reihen der Landesverbände von CDU und CSU schnellstens ein Politiker nominiert werden, der älter ist als der 75-jährige Gauland. Nach aktuellen Umfragen hat die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst  Chancen auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag.

Die Senioren-Union reagierte mit dem Vorstoß auf den Verzicht des bisherigen Alterspräsidenten Heinz Riesenhuber (80, CDU), der nicht erneut für den Bundestag kandidieren will. Sollte die derzeit außerparlamentarische FDP erneut an der Fünf-Prozent-Hürde für eine Rückkehr in den Bundestag scheitern, könnte auch der 76-jährige FDP-Politiker Hermann Otto Solms nicht als möglicher Alterspräsident antreten. Ohne einen eigenen Kandidaten der CDU/CSU wäre dann für den Rechtspopulisten Gauland die Tür offen, warnte die Senioren-Union.