Zu den alarmierenden Ergebnissen der Report Mainz-Recherchen über extreme Verzögerungen bei der Bewilligung von Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ erklärt der kommissarische Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Helge Benda: „Die geschilderten Fälle sind nicht nur erschütternd, sie offenbaren ein systemisches Versagen staatlicher Stellen – auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wenn ältere Menschen mit der Kündigung ihres Heimplatzes konfrontiert werden, weil monatelang kein Bescheid über notwendige Sozialleistungen ergeht, dann ist das nicht nur ein Verwaltungsproblem, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde im Alter.“

Die Senioren-Union sieht in den überlangen Bearbeitungszeiten, dem Rückstand bei der Digitalisierung und dem enormen bürokratischen Aufwand eine schwerwiegende Belastung für alle Beteiligten. Pflegebedürftige und ihre Familien geraten durch diese strukturellen Mängel in existentielle Nöte. Wer auf Hilfe zur Pflege angewiesen ist, lebt ohnehin in einer verletzlichen Situation – und wird durch staatliche Trägheit zusätzlich unter Druck gesetzt. Dass manche Sozialämter über ein Jahr, in Extremfällen sogar bis zu drei Jahre für eine Entscheidung benötigen, ist schlicht untragbar. Es sei nicht hinnehmbar, dass noch immer mit Papierakten gearbeitet wird und Angehörige gezwungen sind, durch Dienstaufsichtsbeschwerden oder juristischen Druck überhaupt eine Reaktion zu erhalten.

Auch die Pflegeeinrichtungen geraten zunehmend in eine kaum mehr tragbare Lage. Durch ausbleibende Zahlungen der Sozialhilfeträger müssen sie teils monatelang auf offene Beträge warten und sind gezwungen, Pflegeplätze zu kündigen oder anzudrohen – nicht, weil sie wollen, sondern weil sie wirtschaftlich dazu gezwungen werden. Dieser Zustand ist nicht nur eine Gefahr für die Pflegeinfrastruktur, sondern beschädigt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen verlässlichen Sozialstaat.

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands fordert von Bund, Ländern und Kommunen entschiedenes Handeln. Was es jetzt braucht, sind konsequente Verwaltungsreformen, verbindliche Bearbeitungsfristen, eine echte Digitalisierung und vor allem politischen Willen. Wer heute pflegebedürftig ist, kann nicht auf Lösungen von morgen warten.