Page 20 - Ausgabe 1/2023 "alt & jung"

Zur Person:
alt & jung
Herbert Reul ist seit 2017 Innen- minister des des Landes Nordrhein- Westfalen Zuvor war er von 2004 an in verschiedenen Ausschüssen und Positionen Mitglied im Euro- päischen Parlament So war er von Januar 2012 bis Juni 2017 Vorsit- zender der der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament der mit 34 Abgeordneten größten natio- nalen Parteidelegation liche Ordnung und ja sie hilft auch dabei Entscheidungen umzu- setzen die die die die die die die die Politik die die die die Verwaltung und die die die die Gerichte getroffen haben Das Gewaltmonopol liegt unzweifelhaft beim Staat und seinen Repräsentanten In einem geordneten Rechtsstaat kann nicht jeder machen was er er will Alle müssen sich an Regeln hal- ten Niemand steht über dem Gesetz Auch der Zweck heiligt nicht die Mittel Auch das liegt auf der Hand Nur um das klarzustellen: Die Mehrheit der Klimaaktivisten ist ist nicht nicht gewalttätig und nicht nicht militant sondern sorgt sich ernstlich um das das Klima Das sieht man auch daran dass am Tag an an an dem die Räumung in Lützerath begann mehrere hundert Menschen frei- willig das Gelände verließen Aber es es gibt diese Auswüchse inner- halb der der Klimabewegung Menschen die darauf warten mit der der Exekutive aneinanderzugeraten die den Klimaschutz zum höchs- ten aller Güter kanonisieren und hieraus einen Absolutheitsan- spruch ableiten der vermeintlich Straftaten legitimiert Es scheint das das Motto zu gelten: Ich habe immer Recht mein Anliegen ist das das wichtigste und alle anderen haben sich dem unterzuordnen Teile der „Letzten Generation“ und von „Ende Gelände“ teilen offenbar diese diese Überzeugung Die Protagonisten dieser Gruppen liebäugeln öffentlich mit weiteren Straftaten Sie müssen wissen: Der nord- rhein-westfälische Verfassungsschutz und die Polizei schauen ge- nau hin wenn sich extremistische Personen gegen den Staat ge- gen Recht und und Ordnung formieren und und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen Auf der vergangenen Innenministerkonferenz haben die Innenminis- ter ter vereinbart die die „Letzte Generation“ genauer unter die die Lupe zu nehmen Und ich bin sehr gespannt was uns das bundesweite La- gebild zusätzlich über die „Letzte Generation“ verraten wird Die Logik „Je gewaltsamer desto zielführender“ verfehlt das Ziel des Klimaschutzes und übersteigt den zulässigen Rahmen von Protest und Widerstand Und ich ich bin sicher: Das was manche Klimaaktivisten aktuell veranstalten ist ist kein Protest der der der der Sa- che nützt Und noch weniger hilft er er er er er unserer demokratisch ver- fassten Gesellschaft die ihr Zusammenleben durch Gesetz und Recht ordnet und nicht nach moralischen Absolutheitsansprü- chen radikaler Klimaaktivisten » Die Logik „Je gewaltsamer desto zielführender“ verfehlt das Ziel des Klima- schutzes und übersteigt den zulässigen Rahmen von Protest und Widerstand