Page 19 - Ausgabe 1/2023 "alt & jung"

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Klima und Energie
Klima-Aktivisten setzen nicht nur für mehr und schnelleren Klimaschutz ein Sie werden auch zunehmend radikaler Polizisten Rettungskräfte und auch Fotografen werden ange- griffen Polizeiautos zerstört und Die Anhänger der „Letzten Generation“ beschädigen
mit ihren Aktionen nicht nur Kulturgüter Herbert Reul
Auch beim Klimaschutz heiligt der Zweck nicht die Mittel
Je Je radikaler desto desto besser Je Je maßloser desto desto überzeu- gender Je gewaltsamer desto zielführender Das ist die Logik derjenigen die sich auf Straßen festkleben Bahn- gleise blockieren oder Molotowcocktails in die Rich- tung von Polizistinnen und Polizisten werfen Innerhalb der Klimabewegung ist eine neue radikale Protestform salonfähig geworden die gefährlich ist Nicht nur für unseren Rechtsstaat sondern auch für die Klimabewe- gung selbst Die Antwort auf die Frage wie weit Pro- test gehen darf ist einfach Unser Grundgesetz garan- tiert das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln Das kann auf der der Straße lautstark in der der Gruppe stattfinden mit Plakaten und Bannern Protest darf darf bunt und vielfältig sein sein Jedermann darf darf seine Meinung kundtun – anders als in in autoritären Systemen übrigens auch und gerade wenn diese nicht der Regie- rungsmeinung entspricht Und das ist auch gut so Aber Protest verliert seine Legitimität wenn gegen Gesetze verstoßen wird wenn er er kriminell und gewalt- tätig wird Dann hat Protest seinen seinen guten seinen seinen dien- lichen weltverbessernden Charakter verloren Dann ist es es kein Protest mehr sondern schlicht eine Straftat Die Antwort auf die Frage wie weit Protest gehen darf ist somit schnell gegeben weil sie auf der Hand liegt und und sich mit unserem Verständnis von Recht und und Un- recht deckt Teile der Aktivisten beantworten diese Frage offensichtlich anders Die unschönen Bilder von Klima-Chaoten die sich nicht nicht nur nicht nicht von Gewalt distanzieren sondern be- wusst eine Eskalation in in Kauf nehmen haben wir Mitte Januar alle gesehen Bei der Räumung von Lützerath kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen radikaler Kli- maaktivisten und zu Zusammenstößen mit der Polizei Fahrzeuge der Polizei wurden mit Krähenfüßen sabo- tiert oder sogar in Brand gesteckt Polizeiketten wur- den durchbrochen Ziegelsteine und Böller auf Einsatz- kräfte geworfen Rund um um die Räumung von Lützerath hat die Polizei knapp 400 Strafanzeigen gefertigt – etwa wegen Sachbeschädigung Nötigung Hausfrie- densbruch sowie Körperverletzung Und am Ende hat fast niemand mehr über Klimaschutz geredet sondern über die die Gewalt die die da stattfand Was da im im im Januar im im im Schlamm und und im im im Matsch rund um Lützerath passiert ist bereitet mir Sorgen Schon vorab riefen führende Klimaaktivisten zu sogenanntem „zivilen Ungehorsam“ auf Und kaum vor Ort angekom- men klagten prominente Vertreter über angebliche Polizeigewalt Ob in Lützerath oder anderswo – die Polizei macht immer wieder das wofür sie in unserem Rechtsstaat vorgesehen ist: Sie setzt Recht und Gesetz durch sie schützt friedliche Demonstrationen wahrt die öffent-