Die Senioren-Union der CDU Deutschlands fordert eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien angestoßene Reform muss konsequent an den Werten der gesellschaftlichen Mitte ausgerichtet werden.

Staatliche Demokratieförderung hat den Auftrag, Zusammenhalt zu stärken und Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung zurückzugewinnen. Demokratie entsteht aus der Mitte der Gesellschaft – nicht an ihren Rändern. Gerade angesichts zunehmender Polarisierung gilt es, die breite Bevölkerung zu erreichen, insbesondere jene, die sich politisch nicht mehr ausreichend vertreten fühlen.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärt:
„Demokratie lebt von der Mitte – von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich engagieren. Deshalb braucht ‚Demokratie leben!‘ einen klaren Kurswechsel: mehr Ausgewogenheit, mehr Transparenz und eine stärkere Verankerung in der gesellschaftlichen Breite und gegen alle Formen von Extremismus. Vor allem das Ehrenamt muss gestärkt werden, denn dort wird Demokratie konkret gelebt.“

Keine staatliche Alimentierung von NGOs

Die Senioren-Union stellt zugleich klar: Nichtstaatliche Organisationen (NGO) dürfen nicht dauerhaft aus Steuermitteln alimentiert werden. In den letzten Jahren entstand so der Eindruck, dass diese sich mehr und mehr zu staatlichen Organisationen entwickelten. Schon angesichts knapper Haushaltsmittel ist staatliche Förderung gezielt und subsidiär einzusetzen – sie darf Eigenverantwortung und zivilgesellschaftliche Unabhängigkeit nicht untergraben.

Staatliche Mittel müssen sich auf die Stärkung tragender demokratischer Strukturen konzentrieren: Vereine, auch und gerade Sportvereine, Feuerwehren, kirchliche Gruppen und lokale Initiativen leisten unverzichtbare Beiträge für das Gemeinwesen. Hier wird Demokratie im Alltag erfahrbar. Es braucht keine zusätzlicher künstliche Gruppen, die sich mit dem Ziel gegründet haben, um staatliche Mittel für politische Aktionen zu akquirieren.

Klare Abgrenzung gegenüber extremen Strömungen

Zugleich fordert die Senioren-Union strenge Maßstäbe bei der Mittelvergabe:
Keine Förderung darf an Organisationen fließen, die extremistische religiöse, ideologische oder politische Positionen vertreten – unabhängig davon, ob diese von links, rechts oder aus dem islamistischen Umfeld kommen. Demokratieförderung darf nicht zur Unterstützung von Radikalisierung oder Antisemitismus missbraucht werden.

Öffentliche Mittel müssen transparent vergeben, ihre Wirkung regelmäßig überprüft und konsequent an dem Ziel ausgerichtet werden, gesellschaftliche Spaltung zu überwinden – nicht zu vertiefen.

„Nicht NGOs machen Staat – der Staat stärkt demokratische Kräfte“, so Hüppe. „Wenn wir die Mitte festigen, stärken wir unsere Demokratie insgesamt.“