Der Staat hat eine uneingeschränkte Schutzpflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – auch gegenüber älteren, gebrechlichen und behinderten Menschen. Die Senioren-Union der CDU und ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe fordern deshalb eine diskriminierungsfreie, bundeseinheitliche Neuregelung der Triage.

„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt“, so Hüppe. „In Extremsituationen darf allein die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein – nicht Alter, Behinderung oder Gebrechlichkeit.“

Nach Auffassung der Senioren-Union weist die bisherige Gesetzeslage erhebliche Lücken auf. Sie beschränkt sich auf pandemiebedingte Situationen und berücksichtigt weder Naturkatastrophen noch Terroranschläge oder Massenunfälle. „Es ist unverständlich, warum in solchen Fällen keine gleichen Schutzstandards gelten sollen“, kritisierte Hüppe.

Zudem fehle es an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Verstöße gegen Vorgaben wie Mehraugenprinzip, Dokumentationspflichten oder das Verbot der Ex-post-Triage seien bislang sanktionslos. „Ein Gesetz ohne Sanktionen kann keinen wirksamen Diskriminierungsschutz gewährleisten“, betonte Hüppe.

Die Senioren-Union warnt außerdem vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen. „Wir brauchen keine 16 verschiedenen Triage-Gesetze, sondern eine rechtssichere, bundeseinheitliche Regelung“, so Hüppe. Nur so könnten Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal in Extremsituationen verantwortungsvoll und rechtlich abgesichert handeln.

Die Senioren-Union fordert daher, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und klare Verfahrensregeln sowie verbindliche Dokumentationspflichten festzuschreiben. Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen müssten in die Beratungen einbezogen werden. „Nur ein starkes, bundeseinheitliches Gesetz kann sicherstellen, dass niemand wegen seines Alters, einer Behinderung oder Krankheit benachteiligt wird“, erklärte Hüppe abschließend.