Newsletter 07/2018 der Senioren-Union

Senioren-Union: Billigt Özil Folter unter Erdogan?

In der medial hitzig geführten Debatte um Rassismusvorwürfe in der letzten Woche forderte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Professor Otto Wulff, eine eindeutige Klarstellung des türkisch-stämmigen deutschen Ex-Fußballnationalspielers Mesut Özil, ob er die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan billige. „Folter, zigtausende Verhaftungen politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit und militärische Angriffe auf Kurden müssen von Demokraten verurteilt werden“, sagte Wulff am Mittwoch in Berlin. „Özil hat sich nach dem umstrittenen Foto mit dem Diktator aber bisher zu der menschenverachtenden Politik Erdogans nicht geäußert.“

Wulff: „Özil kann stolz sein auf seinen deutschen Pass, in Deutschland geboren und aufgewachsen zu sein, wo ihn ein Grundgesetz schützt und alle Freiheiten schenkt, die ihm Erdogan versagen würde. Özil wirft deutschen Politikern, Medien und dem Deutschen Fußballbund unbegründet Rassismus vor. Sieht er nicht, was in der Türkei passiert mit Kurden, Juden, Christen und Regimekritikern?“, sagte Wulff. „Wie kann sich einer mit einem Politiker wie Erdogan ablichten lassen, der die deutsche Bundeskanzlerin und die deutsche Politik in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hat und dann noch von Rassismus in Deutschland reden?“ 

Der Senioren-Union-Vorsitzende hält die von Özil angestoßene Rassismus-Debatte in Deutschland für ungezogen. Sie helfe letztlich nur ungezügelten Nationalisten und politischen Raufbolden. Umso mehr sollte Özil als langjähriger Spieler der deutschen Nationalmannschaft ein Vorbild sein bei der Integration der Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Heimatland. Der deutsche Außenminister habe im Übrigen Recht, so Wulff weiter, wenn er sagt: „Ich glaube auch nicht, dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs Auskunft gibt über die Integrationsfähigkeit in Deutschland."

Migrationsproblematik braucht gesamt-europäische Lösung

Dem Grundsatz der Senioren-Union gemäß, „Zukunft braucht Erfahrung“ und nach den schlimmen Erfahrungen, die die Älteren durch die Spaltung Europas erfahren hätten, müsse dringend mehr Solidarität und Einigkeit die Politik in Europa bestimmen. „Die Lösung der Asylfrage sei nur ein Teil der Probleme“, stellte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Professor Otto Wulff, im Rahmen einer Presseerklärung fest „und könne nur gelöst werden, wenn alle Länder in Europa sich ihrer Verantwortung bewusst seien. Und in Europa gibt es“, so Wulff weiter, „in der Tat noch mehr Probleme, denen sich der Kontinent ausgesetzt sieht, und die sollen endlich wieder in den Vordergrund der Politik gerückt werden! Auch Deutschland wird es langfristig nur gut gehen können, wenn es seinen Nachbarn in Europa gut gehe “ 

Nur ein starkes und geeintes Europa könne vor dem Hintergrund der globalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf die Dauer überleben. Die Union trage als traditionelle Partei für Europa eine besondere Verantwortung, dass auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel unter dem schützenden Dach eines gemeinsamen Europa leben werden. 

Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage ist eine Sicherung der Außengrenzen Europas. Wenn eine unkontrollierte Zuwanderung verhindert wird, werden damit auch die innereuropäischen Grenzprobleme mit Flüchtlingen geklärt. Dass Menschen in unterschiedlichen Ländern mehrfach Asylanträge stellen, ist nicht länger hinnehmbar. An der Flüchtlingsfrage darf die Einheit Europas nicht scheitern.

Im Sinne der Europäischen Union sollte alles verhindert werden, was Alleingänge und nationale Regelungen hervorrufen könnte. Dabei muss europäisches Recht für alle Länder gelten.

Masterplan Migration ist richtiger Weg für Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 10. Juli 2018 seinen ‚Masterplan Migration‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union sowie Inland. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg (CDU):

„Mit dem ‚Masterplan Migration‘ hat der Bundesinnenminister ein rundes Konzept vorgelegt. Endlich gibt es einen umfassenden Plan, der alle Phasen der Migration einbezieht und zu echten Fortschritten bei der weiteren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führen würde. Dieser Gesamtansatz ist der richtige Weg: Mit nationalen Maßnahmen allein wird die Migrationskrise nicht nachhaltig bekämpft werden können. Langfristig liegt die Lösung vielmehr in einer Besserung der Situation in den Herkunfts- und Transitländern und in einem gemeinsamen Handeln der Europäischen Union.

Der Masterplan beschränkt sich nicht auf allgemeine Programmsätze, sondern listet 63 ganz konkrete Maßnahmen auf. Jede ist für sich genommen wichtig. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die für Deutschland vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen reichen von einer Intensivierung der Schleierfahndung in Grenznähe bis zu einer Optimierung des Asylverfahrens mittels der AnkER-Zentren. Sie beinhalten eine bessere Bekämpfung von Missbrauch durch Beendigung des Asylverfahrens im Falle von Heimataufenthalten und durch verstärkte Ausgabe von Leistungen als Sachleistungen. Sie sehen eine bessere Kontrolle im Integrationskurssystem und Verbesserungen bei Ausweisungen und Abschiebung vor. 

Nun geht es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Alle Beteiligten müssen dabei konstruktiv mitarbeiten. In der Regierungskoalition werden wir zügig die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Einführung einer Mitwirkungspflicht bei Prüfung eines Widerrufs der Schutzberechtigung beraten.“ 

CSU/CSU-Bundestagsfraktion

Online-Umfrage der EU-Kommission zur Abstimmung über die Sommerzeit

Die EU-Kommission hat eine Online-Befragung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden zur Abschaffung der Zeitumstellung gestartet. So soll ein europaweites Stimmungsbild zur bisherigen Regelung entstehen. Die Teilnehmer können sich nicht bis zum 16. August äußern, natürlich auch in ihrer jeweiligen Landessprache.  

Link zur Abstimmung:
ec.europa.eu/eusurvey/runner/2018-summertime-arrangements

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hatte auf der 16. Bundesdelegiertenversammlung im Oktober 2016 nach intensiver Debatte einen Beschluss zur Abschaffung der Sommerzeit gefasst, ebenso der 26. Bundesparteitag der CDU am 5. April 2014. 

Das Europaparlament hatte nun im Februar 2018 eine Überprüfung durch die Kommission gefordert. Dabei wurde auch auf Studien verwiesen, wonach die Sommerzeit „negative Folgen für die Gesundheit der Menschen“ haben könne. Die Forderung des Verkehrsausschusses, die Sommerzeit ganz abzuschaffen, fand damals keine Mehrheit. Teilnehmer der Online-Befragung haben nun zwei Möglichkeiten: 

1. Sie könnten sich für die Beibehaltung der Sommerzeit oder ihre „Abschaffung in der gesamten Europäischen Union“ aussprechen. Denn mit Blick auf den EU-Binnenmarkt wolle die Kommission einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen vermeiden. Aus diesem Grund will die Kommission den Mitgliedstaaten bei einer Abschaffung der Sommerzeit eine nationale Umstellung auch ausdrücklich verbieten.
   
2. Sie können bei der EU außerdem angeben, ob sie lieber dauerhaft Sommerzeit oder dauerhaft Winterzeit wünschen. Auch Gründe für ihre Entscheidung sollen die Befragten angeben.

Nach Aussagen der Kommission könnten nach aktuellen Untersuchungen zwar die Auswirkungen auf den Biorhythmus stärker als angenommen sein. Es gebe aber auch positive Effekte für die Gesundheit im Zusammenhang mit mehr Freizeitaktivitäten im Freien. Die ursprünglich durch die Sommerzeit erhoffte Energiespareffekte seien darüber hinaus aber bestenfalls „marginal“, denn die Sommerzeit wurde in Deutschland 1980 aus Gründen der Energieeinsparung eingeführt. Seit 2002 ist die Umstellung nun EU-weit einheitlich geregelt, um Probleme durch unterschiedliche Uhrzeiten im Gütertransport oder bei Flug- oder Bahnverbindungen zu verhindern.

Sommerakademie der ESU in Wien

“Keine andere Partei hat Vereinigungen. Sie vertreten die Interessen ihrer Zielgruppe. Wir brauchen sie“, sagte Dara Murphy, Vizepräsident der EVP (Europäische Volkspartei) den Teilnehmern der Europäischen Sommerakademie für Führungskräfte in der Seniorenarbeit in Wien. An der Konferenz nahmen 79 Delegierte aus 19 Ländern teil. Deutschland stellte mit 17 Teilnehmern die stärkste Gruppe, 6 von ihnen gehören dem Bundesvorstand der Senioren-Union an. 

Thema der Akademie war: “Europäische Demographie – von der Herausforderung zu innovativen Chancen“. Die Themenpalette umfasste europäische politische Herausforderungen, das EVP-Programm für die Europawahl am 26. Mai 2019, Europawahl und soziale Medien sowie die Rolle der Senioren in der europäischen Wirtschaft (Silver Economy). 

Die Referenten waren sich einig, dass illegale Einwanderung verhindert werden muss. Es ist nicht Aufgabe der EU, die Probleme der gesamten Welt zu lösen. Neben unserer humanitären Verpflichtung muss die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaften berücksichtigt werden. Integrationsbereite sollten in einer Integrationsverpflichtung unterschreiben, dass sie unsere Werte einhalten werden. Priorität hat der Schutz der Außengrenzen, der die Voraussetzung dafür  ist, dass freie Bewegung im Schengenraum möglich bleibt. Die Grenzschutzagentur Frontex wird bis 2020 10.000 Mitarbeiter haben. Die finanziellen Mittel sollen mindestens verdoppelt  werden. Mehrere Referenten sprachen sich für Aufnahmezentren außerhalb der EU aus, in denen die Entscheidung über die Asylberechtigung fällt und Menschen, die den Flüchtlingsstatus erfüllen, sofort aufgenommen werden können. 

Der Brexit ist ein wirklicher Wendepunkt, zum ersten Mal verlässt ein Mitgliedstaat die Europäische Union. Auf die EVP wird der Brexit keinen Einfluss haben, sie ist die einzige Partei ohne britische Abgeordnete. Die EVP wird durch den Brexit stärker werden, weil die durch den Austritt freiwerdenden Sitze zum Teil auf die anderen Mitgliedstaaten verteilt werden. 

Zur Vorbereitung der Tagung hatten die Mitgliedsverbände geplante Aktivitäten für den Europawahlkampf und Schwerpunkte für das Wahlprogramm aus der Sicht von Senioren zusammengetragen, die intensiv besprochen wurden. Die Präsidentin der Europäischen Senioren Union (ESU), Prof. An Hermans und die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, stellten in ihrer Einleitung und ihrem Schlusswort das Potential der Senioren in Politik und Wirtschaft heraus. Senioren sind ein Schwergewicht, für die konservativen Parteien sind sie wahlentscheidend. Die Kaufkraft und Konsumstärke der Senioren ist wesentlich größer als die der Jungen. Die ältere Generation nur als Kostenfaktor zu sehen, geht an der Realität vorbei. 

Bei der Europawahl 2014 war der EVP-Spitzenkandidat nur von jungen Leuten umgeben, so dass  der Eindruck entstehen konnte, dass die Älteren nicht existieren. Es wurde mit Dara Murphy besprochen, dass bei der Wahlvorbereitung 2019 Senioren sichtbar sein müssen, auch im Video mit dem Spitzenkandidaten, der am 7./8. November in Helsinki gewählt wird. 

Dr. Gabriele Peus-Bispinck
Vizepräsidentin der ESU

Die Senioren-Union der CDU trauert um kürzlich verstorbene Bundesvorstandsmitglieder

Stefanie Breme-von Hobe (* 12. März 1925, † 09. Juli 2018), langjähriges Bundesvorstandsmitglied und Beauftragte des Bundesvorstands bei der BAGSO, ehemalige Landesvorsitzende der Senioren-Union Hamburg, 

Gerhard Richter (* 25. Dezember 1928, † 29. Juni 2018), langjähriges Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Landesvorsitzende bzw. Ehrenvorsitzende der Senioren-Union Thüringen und 

Emil Fischer (* 14. November 1923, † 12. Juli 2018), langjähriges Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Landesvorsitzender der Senioren-Union Sachsen-Anhalt.

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands wird ihr Andenken in Anerkennung und Dankbarkeit bewahren.

Telemedizin: Arzt kommt auf Knopfdruck

Der Arzt kommt auf Knopfdruck über die Datenleitung direkt an das Bett des Patienten, erstellt eine Fern-Diagnose und erspart dem Kranken stundenlanges Sitzen im Wartezimmer: Was heute noch viele Kranke verunsichert, dürfte schon bald in der Medizin ganz normal sein. Die Telemedizin bietet nicht nur die Möglichkeit, die Versorgungssicherheit in ländlichen Gebieten zu gewährleisten. Der behandelnde Arzt kann auch via Computer die Zweitmeinung eines Facharztes einholen oder im Notfall Ersthelfer und Rettungssanitäter per E-Mail oder Online-Chat anleiten. 

Klar ist: Telemedizin kann ärztliches Handeln unterstützen, aber sie ist kein Instrument, um ärztliche Kompetenz zu ersetzen. Am anderen Ende der Leitung sitzt immer ein Arzt, der die übermittelten Bilder und Daten bewertet. Ziel ist es, die räumliche und zeitliche Distanz zwischen Arzt und Patient zu überbrücken. Der Deutsche Ärztetag hat inzwischen das Verbot von Fernbehandlungen ohne vorherige Visiten gelockert. Ärzte dürfen Patienten künftig auch per Chat oder Anruf behandeln, wenn dies ärztlich vertretbar ist.

Die Telemedizin ermöglicht die schnelle Bereitstellung lebenswichtiger Informationen über Erkrankungen, Medikamente und Behandlungen. Die Live-Übertragung von Herzfrequenz, Puls, Blutdruck und Sauerstoffgehalt im Blut vermittelt dem Facharzt am fernen Bildschirm in Echtzeit die nötigen Werte für eine qualifizierte Diagnose. Die Daten sind universell verwendbar und deren Übermittlung verkürzt die Zeit bis zum Einsatz der richtigen Therapie. Vor allen chronisch Kranken und gebrechlichen Rentnern erspart die Technik den oftmals weiten Weg zum Arzt. 

Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist deshalb überzeugt, dass mit Online-Sprechstunden Patienten unnötige Wege und Wartezeiten erspart bleiben. In naher Zukunft kann das eigene Handy durch die Verschmelzung von Medizintechnik und Kommunikation auch einen Herzschrittmacher kontrollieren. Schon heute bleibt in Berliner Kliniken einer Mutter bei einer Risikoschwangerschaft ein wochenlanger Klinikaufenthalt häufig erspart, weil spezielle Sensoren auf dem Bauch der Mutter den Herzschlag des Kindes messen und die Daten direkt an den Arzt weiterleiten. 

Auch im Bereich der Rehabilitation eröffnet die technische Entwicklung neue Möglichkeiten. So ist selbst außerhalb von Ballungsgebieten eine flächendeckende Reha-Nachsorge realisierbar, weil der Patient zu Hause unter Überwachung von Therapeuten per Bildschirm Übungen durchführt, die er bereits von seinem Aufenthalt in der Fachklinik kennt. Patienten, die nach der stationären Behandlung schnell wieder im Dienst sind, können ihre Übungen berufsbegleitend durchführen.

Die Senioren-Union begrüßt den ergänzenden Ausbau der Telemedizin, um besonders für ältere Patienten in ländlichen Regionen mit Ärztemangel eine qualifizierte ärztliche Versorgung dauerhaft zu gewährleisten. Allerdings dürften digitale Techniken nicht die notwendige persönliche Zuwendung von Ärzten ersetzen. 

Wilfried Goebels