Page 10 - Ausgabe 2/2023 "alt & jung"

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alt & jung
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Mitgliedermagazin der Senioren-Union
Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst
Politische Mitwirkung
über den nationalen
Tellerrand hinaus
Europäische Pflegestrategie ist gute Pflege europaweit für Alle.
„Der Bundestag hat das Pflegeunter- stützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Die Sozialverbände äußern sich enttäuscht. ,Zu wenig Entlastung – zu viel Bürokratie’, kommentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialver- band VdK begrüßen zwar, dass es das Entlastungsbudget auf den letzten Metern noch ins Gesetz geschafft habe. Sie kritisieren aber die lange Wartezeit bis zur Einführung zum 1. Juli 2025. Angesichts der dramatischen Situation in der Pflege und der steigenden Belas- tungen für pflegende An- und Zugehö- rige seien die Verbesserungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meint die Deutsche Alzheimer Gesellschaft”, so beschreibt die BAGSO – Bundesarbeits- gemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. die Reaktionen auf die Verabschie- dung des PUEG.
Halbherzige Reform in Deutschland
Die Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker (CDU/ CSU-Fraktion) sieht in der Pflegeversorgung eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen des Landes und warf der Ampel-Regierung vor, eine „halbherzige“ Reform vorgelegt und mit ih- rem Gesetzentwurf die Chance zu „einem großen Wurf“ vertan zu haben. Stöcker plädiert, das Pfle- gestärkungsgesetz der vergangenen Legislatur hätte weiterentwickelt werden können. Das, was man jetzt vorlege, sei keine Reform, sondern „ein dürftiges Auf-Sicht-fahren.“ Aus Sicht der CDU/ CSU könnten Länder und Kommunen vor Ort am besten die Bedürfnisse vor Ort beurteilen und Konzepte entwickeln. Eine wirkliche Pflegereform brauche ein „nachhaltiges und generationenge- rechtes Konzept“, so die badenwürttembergische Abgeordnete aus dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.
Blick über den Zaun
Bei diesem Sachstand nationaler Sicht lohnt sich ein Blick über den Zaun zu den europäischen Nach- barn, um zu sehen, was in der EU zu diesem Thema gesagt und verhandelt wird.
Die Europäische Kommission und der Europäi- sche Rat haben Ende 2022 Beschlüsse gefasst, um auf den Gebieten Gesundheit und Pflege Verbesse- rungen zu schaffen. Kommission und Rat entspra- chen damit zahlreichen Forderungen und Wün- schen aus den Mitgliedsstaaten. In diese Initiativen und Diskussionen bringen sich als klassische Ver- tretungen der älteren Generation die Europäische Senioren Union (ESU) und mit dieser die Senioren- Union der CDU Deutschlands und die Senioren- Union der CSU Bayern sehr nachdrücklich ein.
Fotos: Tobias Koch, Thomas Kiehl