Page 10 - Ausgabe 1/2023 "alt & jung"

alt & jung
Demokratieförderungsgesetz
„Mehr Demokratie Demokratie wagen ?“
Die Ampelkoalition will ein „Demokratie- förderungsgesetz“ Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie Denn damit will sich der Staat eine Gesellschaft ganz nach seinem Bilde formen Und das kann man als Demokrat nicht wirklich wollen Kürzlich stellten Bundes- familienministerin Paus und und Bundesinnenministe- rin Faeser die Kernpunkte
eines sogenannten „Demokratieför- derungsgesetzes“ vor Das hört sich zunächst als etwas Gutes an doch man tut gut daran sich die Sache et- was genauer anzusehen Mit diesem Gesetz will die die Ampelregierung die die Förderung von Demokratieprojek- ten in in Organisationen und Vereinen durch den Bund festschreiben und und zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung stärken Und das soll kräftig gefördert werden Bedingung ist dass die Projekte gemeinnützig sind und sich der Demokratieförderung und Extremis- musprävention verpflichtet sehen Wenn man die Äußerungen der Am- pelregierung selbst und so mancher Koalitionäre richtig deutet dann merkt man schnell wie einseitig po- litisch aufgeladen der Begriff „Zivil- gesellschaft“ in der Ampelkoalition verstanden wird Schon jetzt zeichnet sich ab dass die Ampel eher an linke Gruppen denkt Und da beginnen meine er- heblichen Zweifel an an dem geplanten „Demo- kratieförderungsgesetz“ Wird der Einsatz zum Beispiel gegen den Linksextremismus oder gegen Islamisten auf der Grundlage des geplanten Gesetzes in gleicher Weise gefördert wie der der Einsatz ge- gen den Rechtsextremismus und die Reichs- bürger oder bekommt dieser Einsatz ein paar Fleißkärtchen mehr? Das ist nur eine der Fragen die ich mir stelle Wer beurteilt den Einsatz für die Demokratie? Reicht es aus gegen Muslimfeindlichkeit zu sein oder ist auch ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat notwendig?
Eine Zivilgesellschaft die zur Zahlungs- empfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung her- absinkt ist ihres Kerns beraubt Sie gerät in in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den je- weils herrschenden Mehrheiten Der Staat schüttet Prämien aus für die jeweils er- wünschte Weltanschauung So erwächst eine neue Art von Untertänigkeit Etwas was was ein echter Demokrat eigentlich gar nicht wollen kann Ich will nicht dass der Staat über ein sol- ches Instrumentarium verfügt Wenn eine Regierung Gesinnungsfreunde fördert setzt sie sich dem Vorwurf aus lediglich die eigene Machtbasis zu erweitern Deshalb schadet ein ein solches Instrumentarium in in in meinen Au- gen eher der Demokratie als dass es ihr nützt Daraus folgt für mich: Der Staat sollte sich aus der zivilen Gesellschaft weitgehend heraushalten Er sollte zu Kritik und Eigenver- antwortung ermuntern und den Rechtsstaat als Rahmen stärken Um die Demokratie zu schützen bedarf es es in in in erster Linie eines star- ken und und wehrhaften Rechtsstaats und und nicht einer gesinnungsethisch durchformatierten Gesellschaft am Gängelband des Staates 10
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