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Pressemitteilungen 2017

Als selbstverständliche Pflicht wertet die Senioren-Union der CDU den mehrheitlichen Beschluss der SPD, Gespräche über eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU aufzunehmen. Das Ziel solcher Beratungen muss eine stabile und verlässliche Koalition sein, die eine handlungsfähige und belastbare Regierung bildet. Deutschland braucht in schwieriger Zeit Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit.

Die Senioren-Union erwartet, dass bei möglichen Koalitionsverhandlungen die Flüchtlings- und Asylpolitik wieder stärker in den Vordergrund rückt. Aus Sicht der CDU-Senioren gehört dazu unter anderem die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Bleibeberechtigte mit subsidiärem Schutz, auch müsse die Rückkehr in die Herkunftsländer vor der Integration stehen. Flüchtlinge haben in ihre Heimat zurückzukehren, sobald es die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse dort zulassen.

Darüber hinaus ist die Einsetzung einer unabhängigen Rentenkommission erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass bei der aktuell guten und stabilen Finanzlage zusätzliche Mittel zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus und zur Verbesserung der Situation im Gesundheits- und Pflegesektor unter Berücksichtigung des wachsenden Anteils der älteren Bevölkerung bereitgestellt werden.

Die Senioren-Union warnt die Sozialdemokraten davor, die anstehenden Gespräche mit überzogenen, „unverhandelbaren“ Forderungen zu belasten. Mehr als parteipolitisches Kalkül muss die staatspolitische Verantwortung aller Gesprächspartner im Vordergrund stehen. Denkmodelle wie eine Minderheitsregierung, eine sogenannte Kooperationskoalition oder das Anstreben von Neuwahlen werden den aktuellen Erfordernissen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene nicht gerecht.

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