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Pressemitteilungen 2017

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, hält eine Große Koalition in Deutschland für die derzeit beste Lösung für eine stabile Regierung. Gleichzeitig warnte Wulff aber die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. „Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen müssen sich Union und SPD verantwortungsvoll auf einen gemeinsamen Kurs verständigen“, sagte Wulff am Montag in Berlin. „Dabei müssen die Entlastung von unteren und mittleren Einkommen, die Stärkung der Pflege, die Sicherstellung guter Gesundheitsversorgung überall in Deutschland, die Einsetzung einer Rentenkommission sowie neue Stellen in Bund und Land für Polizei und Justiz ganz oben auf der Agenda stehen.“

Wulff bezeichnete Neuwahlen als die aktuell schlechteste Option und erteilte auch Vorschlägen aus SPD-Kreisen für eine Minderheitsregierung eine Absage, solange eine Große Koalition von Union und SPD möglich sei. „Wer aber jetzt schon eine Sondierung mit nicht umsetzbaren Maximalforderungen belastet, wie einer Einheitskrankenversicherung, gefährdet spätere Koalitionsverhandlungen“, mahnte Wulff. Auch eine künftige Bundesregierung müsse sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und dürfe sich nicht in einer Auflistung teurer Wahlgeschenke verlieren. „Die Partner müssen sich auf eine gemeinsame Linie und Idee verständigen, dann kann eine GroKo Erfolg haben“, sagte Wulff.

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