Pressemitteilungen 2019

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, hat die SPD vor einem „Raubzug durch die Sozialkassen“ gewarnt. „Die Finanzierung einer Grundrente aus bestehenden Beitragsmitteln der Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung wäre unverantwortlich“, sagte Wulff am Dienstag in Berlin. „Damit würden die Rücklagen der Sozialkassen für schwierigere Entwicklungen in der Zukunft zu Lasten der jüngeren Generation geplündert.“

 Wulff lehnte auch Forderungen der Sozialdemokraten nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als „durchschaubares Wahlkampfmanöver“ ab. „Die SPD will Steuer- und Beitragsgelder mit der Gießkanne ausschütten, statt die Mittel auf Bedürftige mit Mini-Renten zu konzentrieren.“ Nach den Plänen der Großen Koalition soll die Grundrente nach 35 Beitragsjahren Anfang 2021 eingeführt werden. Der Koalitionsvertrag sieht allerdings nicht den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung vor. Wulff warf der SPD vor, durch den geplanten „Griff in die Sozialkassen,  die Zukunft des Landes zu verspielen“. Das sei mit der Union aber nicht zu machen, sagte Wulff.


 

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