CDU-Bundesparteitag

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32. Parteitag der CDU Deutschlands

Senioren-Union und Hausärzteverband - vernetzt_versorgt.

Auf dem 32. Bundesparteitag der CDU in Leipzig, 22. und 23. November 2019, war die Senioren-Union wieder gemeinsam mit dem Deutschen Hausärzteverband vertreten. Beispielhaft war zu erleben, wie Patientinnen und Patienten in ihrer häuslichen Umgebung dank technischer Innovationen direkt mit dem Hausarzt verbunden und medizinisch versorgt werden können.

Unser Leitspruch: „vernetzt_versorgt.“ Denn die Digitalisierung und die Fragen zur ärztlichen Versorgung der zunehmend älter werdenden Bevölkerung, auch und gerade in strukturschwachen Regionen, sind Herausforderungen und Chance zugleich.

An unserem Stand begrüßen konnten wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesgesundheitsministerium Sabine Weiss MdB und Thomas Gebhart MdB, zahlreiche Ministerpräsidenten wie Daniel Günther MdL (Schleswig-Holstein), Michael Kretschmer MdL (Sachsen) oder Dr. Reiner Haseloff MdL (Sachsen-Anhalt), den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB, Bundesministerin Julia Klöckner und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB sowie die Bundesvorsitzenden der MIT, Dr. Carsten Linnemann MdB, und Jungen Union, Tilman Kuban. Auch war es uns eine Freude, unsere Anliegen mit der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz des Landes Sachsen, Barbara Klepsch MdL, und der Staatssekretärin für Soziales und Verbraucherschutz des Landes Sachsen, Regina Kraushaar, zu besprechen.

Dafür setzen wir uns ein:

Insbesondere zwei unserer Anträge standen für uns im Vordergrund: Antrag C 138 „Die ältere Generation im Blick: Weiterbildungsangebote für Allgemeinmediziner“, der in leicht geänderter Fassung angenommen wurde und Antrag C 139 „Keine Diagnosen und Therapien per App“, der von den Delegierten - trotz leidenschaftlicher Verteidigung durch Dr. Fred-Holger Ludwig (Mitglied im Bundesvorstand und Landesvorsitzender der Senioren-Union Rheinland-Pfalz) - abgelehnt wurde.

Darüber hinaus wurden die folgenden Anträge durch den Bundesparteitag angenommen bzw. in geänderter Fassung angenommen: Antrag C 163 "Gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einführen", Antrag C 189 "Gründung eines Energiewissenschaftlichen Forschungs- und Technologiezentrums" sowie Antrag C 246 "Keine Mehrwertsteuerpflicht für Weiterbildungen im Ehrenamt". Abgelehnt wurden die Anträge: C 11 "Voller dritter Entgeltpunkt bei der Mütterrente", C 121 "Ergänzung Art. 3 Abs. 3 GG mit dem Wort 'Lebensalter'" sowie C 140 "Erweiterung der Erstattung von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei älteren, multimorbiden Menschen ab dem 64. Lebensjahr". Die Anliegen der abgelehnten Anträge werden wir jedoch weiterverfolgen und in die Partei- und Parlamentsarbeit einbringen.

Die gesamte Beschlusslage des 32. Bundesparteitags der CDU finden Sie hier.

Antrag C 138 "Die ältere Generation im Blick: Weiterbildungsangebote für Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner"

Allgemeinmedizinerinnen und AllgemeinmedizinerWir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die CDU-Fraktionen der Landtage, der Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, für Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner spezielle Fort- und Weiterbildungsangebote betreffend die besonderen Erfordernisse bei älteren Patientinnen und Patienten zu schaffen.

Hausärzte sind erste Ansprechpartner und Vertrauenspersonen – oftmals über viele Jahrzehnte. Ihre Ausbildung und die Qualifizierung für die Bedürfnisse der älteren Generation sind aktiv zu fördern. Für Patientinnen und Patienten bedeutet dieses Mehr an Bildung ihres Arztes immer auch ein Mehr an Lebensqualität.

Antrag C 139 "Keine Diagnosen und Therapievorschläge per App"

Keine Diagnosen und Therapievorschläge per AppDer Erstellung von Diagnosen und Therapievorschlägen durch s.g. „Gesundheits“-Apps und Webprogramme soll keine Zulassung erteilt werden.

Künstliche Intelligenzen (KIs) sind kein Ersatz für die ärztliche Beratung von Mensch zu Mensch. Automatisierte Diagnosen oder allein durch KIs erstellte Therapievorschläge müssen vorerst aufgrund der hohen Fehleranfälligkeit der zugrundeliegenden Algorithmen ausgeschlossen werden.

Die Digitalisierung bietet eine Vielzahl von Vorteilen für Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte, doch die Ausbildung, jahrelange Erfahrung und zwischenmenschliche Wahrnehmung sowie Empathie der Ärztinnen und Ärzte kann und soll eine App nicht ersetzen. Für uns steht auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens immer der Mensch im Mittelpunkt.