Aktuelles 2018

Am Ende der Vorstellungstour vor der Senioren-Union in Magdeburg waren die knapp 300 Delegierten der 17. Bundesversammlung von allen drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz schlichtweg begeistert. Anders als bei den Regionalkonferenzen trafen Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz nicht direkt aufeinander: Jeder konnte seine Sicht der Dinge in einem bis zu einstündigen Vortrag darlegen. Und das Kandidaten-Trio nutzte die Chance und präsentierte sich rhetorisch wie inhaltlich in Bestform.

In ihrer auf den Zusammenhalt der Union zielenden Rede appellierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an ihre Mitbewerber Merz und Spahn, am ersten Tag nach der Vorsitzendenwahl Anfang Dezember geschlossen zusammenzustehen. „Der politische Gegner steht immer in den Reihen der anderen Parteien“, sprach „AKK“ Klartext. Ausdrücklich lobte die Kandidatin die Senioren-Union für den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir wären ein Stück ärmer, wenn wir die nicht hätten.“ Kramp-Karrenbauer stellte sich ausdrücklich vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weltweit anerkannt sei. „Mich verbindet viel mit Angela Merkel und ich werde mich nicht künstlich von ihr distanzieren, nur um vielleicht zwei Stimmen mehr auf dem Parteitag zu bekommen“, sagte die Kandidatin unter Beifall der Delegierten. „Ich bin aber keine Mini-Merkel. An mir ist nichts Mini.“

In ihrer halbstündigen Rede forderte Kramp-Karrenbauer die eigene Partei auf, entschlossener um die zu den Grünen abgewanderten Wähler zu kämpfen. Die CDU habe diese Wählerschichten in den vergangenen Jahren vernachlässigt. „Nachhaltige Umweltpolitik schließt gute Wirtschaftspolitik nicht aus. Das unterscheidet uns von den Grünen - wir wollen mit dem Klimaschutz Geld verdienen.“ Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU könne das Ziel von 40 Prozent wieder erreichen, wenn sie den umweltbewussten Wählern neue Angebote mache. Die 56-jährige Saarländerin warnte vor einer „Selbstverzwergung“, wenn etwa aus Rücksicht auf muslimische Gruppen in einzelnen städtischen Kindergärten keine Weihnachtslieder mehr gesungen würden. Die CDU dürfe ihr „C“ nicht verleugnen und müsse klar definieren, was ihre Regeln seien. An diese Regeln müssten sich auch die Menschen halten, die in Deutschland zuwanderten.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer beeindruckenden Rede die Delegierten in Magdeburg aufgerüttelt. Spahn forderte, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. „Wir werden jeden Tag sechs Stunden älter.“ Deshalb müsse die längere Lebenserwartung zur langfristigen Sicherung der Rente stärker berücksichtigt werden. Auf einem fulminanten „Ritt“ durch die aktuelle Themenlage warnte Spahn, dass die CDU viel Vertrauen beim Wähler verloren habe, weil viele Bürger den Eindruck gewonnen hätten, dass das Gemeinwesen nicht mehr funktioniert. Als Beispiele nannte Spahn die hohe Flüchtlingsaufnahme und die Folgen der „Dieselaffäre“. Die CDU brauche ein positives Verhältnis zum Fortschritt und müsse verlässlich zu ihren Werten stehen, betonte Spahn in freier Rede. Spahn würdigte das Engagement der Senioren-Union, ohne die auch „Wahlkämpfe nicht zu machen wären“. Spätestens damit hatte sich der 38-jährige Kandidat die Sympathien vieler Senioren erworben.

Der mit viel Neugier der Delegierten empfangene Ex-Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, sieht die CDU vor einer tiefen Zäsur. Mit 26 Prozent Zustimmung in Umfragen werde die CDU „weit unter Wert geschlagen“. Die CDU habe vor allem bei den Wertkonservativen viel verloren, die sich in der aktuellen Politik nicht mehr wiederfänden, bilanzierte Merz unter nachdenklichem Nicken vieler Delegierter. Als „Jahrhundertthema“ bezeichnete der 63-jährige Sauerländer die Integrations- und Flüchtlingspolitik. Derzeit seien 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Dafür gebe es aber bisher kein Gesamtkonzept, mahnte der Finanzexperte. „Wir leben in einer Zeit, in der die freie Gesellschaft in Gefahr ist.“

Merz appellierte an seine Partei, sich wieder stärker als Partei der inneren und äußeren Sicherheit zu profilieren. In Deutschland verletze es das Rechtsempfinden, wenn in ganzen Stadtteilen nur türkisch gesprochen werde und kriminelle Clans die Sozialkassen ausschöpften. Der Staat müsse auch von Zuwanderern verlangen, dass sie sich konsequent an deutsche Gesetze und Regeln hielten, traf Merz den Nerv vieler Delegierter. In einem eindrucksvollen Beitrag kritisierte der Jurist, dass der Staat nach der großen Flüchtlingswelle 2015 zeitweise die Kontrolle eingebüßt habe. Deshalb dürfe man sich nicht wundern, wenn Menschen den Glauben an den Staat verloren hätten. Merz verlangte ein entschlosseneres Vorgehen, um den Missbrauch des Asylrechts einzudämmen. So frage er sich, warum heute schon mögliche Wohnsitzbestimmungen für Asylbewerber nicht vorgenommen würden.

Nach der Kandidaten-Kür in Magdeburg waren sich die Delegierten darin einig, dass sich die CDU mit diesen drei politischen Hochkarätern keine Sorge um ihre Zukunft machen müsse. Auf den Fluren der Bundesdelegiertenversammlung war die Stimmung gut. Eine Bitte aber hatten die Senioren: Nun müssten die Kandidaten nach der Wahl des/r neuen Parteivorsitzenden aber auch weiter an einem Strick ziehen.

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