Aktuelles 2018

Am Ende der Aussprache votierte der 30. Bundesparteitag der CDU (26. Februar 2018, Berlin), darunter viele Delegierte aus den Reihen der Senioren-Union, mit 948 Stimmen für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Dagegen stimmten 27 Delegierte.

Der Koalitionsvertrag trägt auch die Handschrift der Senioren-Union, war doch Prof. Dr. Otto Wulff in die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Demokratieförderung sowohl gesprächs- als auch zeitintensiv eingebunden.

Die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel resümierte: „Wir stimmen heute auf diesem Parteitag, über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, konkrete Verbesserungen für die Menschen, der die Weichen für die Zukunft stellt.“

Die anschließende Wahl der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 99 Prozent war dann auch ein klares Signal in Richtung Zukunft der CDU. Dies beteuerte die erfolgreiche saarländische Ministerpräsidentin in Ihrer Bewerbungsrede. Ihre Generallinie: „Ich kann, ich will und ich werde – und deswegen stelle ich mich gern in den Dienst der Partei.“

Allerdings fiel weder im Bericht der Parteivorsitzenden noch in der Rede der neuen Generalsekretärin einmal das Wort „Senioren“.

Der 30. Bundesparteitag der CDU hat gleichzeitig den Startschuss für die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes gegeben. Die Delegierten gaben dem Bundesvorstand am Montag in Berlin den Auftrag, einen entsprechenden Antrag für den nächsten Parteitag im Dezember zu erarbeiten. Dies soll in einer "breiten Diskussion" auf allen Ebenen, in allen Gliederungen der Partei und mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen erfolgen, bei der Fragen der Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft unter den Vorzeichen der Digitalisierung erörtert werden sollen. Der damit angestoßene Diskussionsprozess soll die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU initiieren.

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