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Aktuelles 2018

Die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD sind eine solide und gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer erneuten Großen Koalition im Bund. Viele der Kernforderungen der Senioren-Union sind in das 28-seitige Papier eingeflossen, wie beispielsweise die Forderung einer unabhängigen Rentenkommission, die Einführung einer Grundrente und verbindliche Personalstandards in Pflegeheimen.

Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union: „Mit dem Kompromiss haben die beteiligten Parteien ein klares Signal der Vernunft für Deutschland gesetzt“. Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege dürften jedoch nur der Anfang sein.

Angesichts des drohenden Pflegenotstandes fordert die Senioren-Union von der nächsten Bundesregierung einen 10 milliardenschweren Masterplan Pflege. Die Auftaktfinanzierung soll aus dem unerwartet hohen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017 erfolgen. Mindestens 1 Milliarde kann hierfür sofort verwendet werden. „Kanzlerin Merkel hat im Bundestagswahlkampf einen besseren Personalschlüssel und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte versprochen. Jetzt kann sie ihr Versprechen einlösen“, so Prof. Dr. Otto Wulff.

Sollte der SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag, 21. Januar 2018, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen, stehen die Ausarbeitung von Details und auch die Ernennung eines Demografiebeauftragten auf Bundesebene auf dem Programm.

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