Pressemitteilungen 2019

Die Senioren-Union der CDU hat entschiedenen Widerstand gegen die von der SPD geforderte Aufhebung der Schuldenbremse sowie eine Abkehr von der „schwarzen Null“ angekündigt. „Die SPD muss sich von dem Irrweg verabschieden, dass Schulden und höhere Steuern Probleme lösen. „Wir haben genügend Spielräume für Investitionen, was uns fehlt, sind genügend Arbeitskräfte, die sie umsetzen. Und die dürfen auch nicht durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich an der Ausführung gehindert werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin.

„Geld allein baut keine Häuser, Brücken oder Schienen. Baustellen einrichten reicht nicht, es muss auch gebaut werden.“ Wulff schloss eine Erhöhung der Rekordinvestitionen des Bundes von 43 Milliarden Euro 2020 nicht grundsätzlich aus. Aus Sicht des Senioren-Unions-Vorsitzenden muss die Große Koalition aber nicht einfach mehr Geld bereitstellen, sondern die Hindernisse aus dem Weg räumen, die das Abrufen der bestehenden Fördermittel blockieren.

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