Pressemitteilungen 2019

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, hat die SPD vor einer „unverantwortlichen Wünsch-Dir-was-Politik“ gewarnt. Nach der Nominierung der Parteilinken Walter-Borjans und Esken für den SPD-Parteivorsitz mahnte Wulff, dass ein Ende der Großen Koalition auch wichtige Sozialprojekte gefährde. „Dann sind die vereinbarte Grundrente, die Entlastung der Betriebsrentner, die weitgehende Abschaffung des Soli und der geplante Altschuldenschnitt für Kommunen erst einmal vom Tisch“, sagte Wulff am Montag in Berlin. „Wie will die SPD das ihren Mitgliedern erklären?“

Der Senioren-Unions-Vorsitzende appellierte an die designierten neuen SPD-Vorsitzenden, zur Vernunft zurückzukehren und angesichts der wirtschaftlichen Eintrübung die Selbstbeschäftigung zu beenden. „Deutschland kann sich eine Hängepartie nicht leisten“, lehnte Wulff Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages ab. „Die SPD sollte auch nicht vergessen, dass sie derzeit in Umfragen gerade 13 Prozent Zustimmung hat und deshalb nicht 100 Prozent ihrer Forderungen durchsetzen kann.“ Eine Verteil-Orgie und Beglückungsoffensive auf Schuldenbasis werde es mit der Union nicht geben.

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